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Nach langem Ringen steht der neue Bundeshaushalt für 2024. Mit dabei ist auch eine neue Plastiksteuer, die sich in weiteren Preissteigerungen für Verbraucher äußern könnte.
Die Regierungskoalition hat gestern nach langen Verhandlungen den neuen Haushalt für 2024 vorgestellt. Dabei müsse man mit 17 Milliarden Euro weniger auskommen. Von den Zielen, darunter der Schuldenbremse, wolle man aber nicht abrücken.
Zu den beschlossenen Maßnahmen zählt unter anderem auch eine neue Steuer auf Plastikverpackungen für Unternehmen, die sich wohl auch auf Verbraucher auswirken wird.
Bundesregierung beschließt neue Plastiksteuer
Die Bundesregierung hat für den Haushalt 2024 weitreichende Maßnahmen beschlossen, darunter eine neue Kunststoffsteuer.
Die Europäische Union führte bereits 2021 eine Abgabe von 80 Cent für jedes nicht-recyclebare Kilogramm Plastik ein. Deutschland finanzierte diese Abgabe bisher über den Staatshaushalt, in den vergangenen Jahren wurden etwa jeweils 1,4 Milliarden Euro an die EU gezahlt.
Mit der neuen Steuer werden diese Kosten direkt auf die Plastikproduzenten umgelegt, wie es zum Teil auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten der Fall ist. Dadurch sollen Unternehmen dazu gebracht werden, weniger Plastik zu verwenden und mehr auf Recycling-Material zu setzen.
Die Kunststoffindustrie kritisiert die Pläne: Ingemar Bühler vom Verband "PlasticsEurope" sprach gegenüber BILD.de von einer "Diskriminierung von Plastik", diese führe "weder zur Einsparung von CO₂ noch zu besserem Umweltschutz".
Wie wirkt sich die Steuer auf Verbraucher aus?
Die Plastik-Abgaben an die EU sollen nun auch in Deutschland von den Kunststoffproduzenten finanziert werden.
Wie der Merkur aus Angaben des Plastikatlas 2019 ableitet, würde die Plastiksteuer die durchschnittliche Person in Deutschland jährlich 30,40 Euro kosten, wenn man davon ausgeht, dass die Plastikproduzenten die Abgabe direkt an die Konsumenten weitergeben.
Das Bundeswirtschaftsministerium weist auf X (ehemals Twitter) darauf hin, dass diese die Abgaben nicht zwingend 1:1 weitergeben müssen. Doch es scheint wahrscheinlich, dass Endverbraucher dies auch in höheren Preisen, etwa bei Lebensmitteln in Plastikverpackungen bemerken werden.
Das Bundesfinanzministerium spricht laut Angaben der DPA hingegen von einer "Entlastung der Steuerzahler", da die Abgabe nicht mehr über die Steuern selbst finanziert werden müsse.
Plastiksteuer kommt: Werden bald viele Lebensmittel teurer? - CHIP Online Deutschland
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