Die Heizungskrise ist erst halbwegs überwunden, da kündigt sich das nächste Problem für die Ampel an. Erneut liegen FDP und Grüne über Kreuz.
Unauffällig und unaufgeregt – so erledigte Cem Özdemir bisher seinen Job als Landwirtschaftsminister. Das könnte sich nun ändern. Denn sein Haus bereitet gerade ein Gesetz vor, das die Kritik der FDP weckt. Und Özdemir könnte es plötzlich ähnlich gehen wie seinem Parteikollegen Robert Habeck.
Der hat gerade erst den Höhepunkt der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz überstanden, das im Boulevard nur "Heiz-Hammer" oder "Heizungsverbot" heißt. Der Entwurf wurde früh durchgestochen, die Grünen waren auf die Veröffentlichung schlecht vorbereitet, Habecks Ministerium machte Fehler. Grüne und FDP standen sich rasch unversöhnlich gegenüber, die Liberalen schossen scharf gegen den Koalitionspartner und wandten sich auch gegen bereits gefasste Absprachen.
Eine Krise, die fast die Koalition gesprengt hätte. Und in deren Verlauf die Beliebtheitswerte von Wirtschaftsminister Habeck wie auch der Ampel auf Tiefpunkte sanken, die der FDP hingegen stabil blieben.
Gesetz gegen Kinder-Werbung für ungesunde Lebensmittel
Nun arbeitet Özdemirs Landwirtschaftsministerium an einem Gesetz, das Werbung für besonders ungesunde Lebensmittel verbieten soll, die an Kinder gerichtet ist. Offiziell trägt es den wenig geschmeidigen Namen "Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt" oder "Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz". In den Medien trägt es den treffenderen Namen: Werbeverbot.
Es soll helfen, ein wachsendes Problem in den Griff zu bekommen: Immer mehr Kinder in Deutschland sind zu dick. Krankenkassen und Experten warnen seit Jahren vor steigenden Diagnosen von starkem Übergewicht (Adipositas) und frühen Folgeerkrankungen. Die Corona-Pandemie mit ihren Lockdowns habe das Problem verschärft.
Die rot-grün-gelbe Koalition will das Problem angehen, sie arbeitet an einer Ernährungsstrategie und hat schon in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt: "An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben."
Das Werbeverbot, wie Özdemir es derzeit plant, aber weckt nun nicht nur bei der Lebensmittelindustrie und Bauernverbänden massiven Unmut, sondern auch bei der FDP. Und zunehmend zeigt sich, wie verhärtet die Fronten, wie vergiftet der Diskurs zwischen den Koalitionspartnern ist.
Der Boulevard wettert
Ähnlich wie bei Habecks Heizungsgesetz gab es bereits eine Absprache in der Koalition; ähnlich wie bei Habecks Heizungsgesetz gelangten frühe Entwürfe des Gesetzes an die Presse. Und ähnlich wie bei Habecks Heizungsgesetz ist die Aufregung vor allem in den Boulevard-Medien groß: Von einem "knallharten Werbeverbot" schreibt die "Bild" und titelt: "Jetzt soll sogar Naturjoghurt ungesund sein!" Mancher Lobbyvertreter spricht gar nicht mehr von einem "Werbe-", sondern gleich von einem "Lebensmittel-Verbot". Die FDP nennt den zuletzt bekannt gewordenen Entwurf "hanebüchen" und "absurd".
Die Kritik der FDP entzündet sich aktuell an einem Referentenentwurf für das Gesetz, der mit Notizen aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium versehen ist. Er liegt t-online vor. Darin heißt es: "Es ist verboten, allgemein oder im Einzelfall für Lebensmittel Werbung zu betreiben, die sich nach Art, Inhalt oder Gestaltung an Kinder richtet." Allerdings wird gleich danach eingeschränkt: Werbung für "Lebensmittel ohne hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehalt" soll hiervon ausgenommen sein.
Außenwerbung für ungesunde Lebensmittel in der Nähe von Schulen und auf Kinderseiten im Internet soll demnach untersagt werden. Auch in Radio und TV soll es solche Werbung "zwischen 6 und 23 Uhr" nicht mehr geben. Und der Entwurf listet für eine Palette von Lebensmitteln von Schokolade über Cerealien bis hin zu Käse und Joghurt Grenzwerte für Produkte auf, die unter dieses Gesetz fallen sollen.
Özdemir sorgt für nächsten Ampel-Streit: Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel? - t-online
Read More
No comments:
Post a Comment