Stand: 07.01.2023 13:40 Uhr
Nach dem Willen von Agrarminister Özdemir sollen gesunde Lebensmittel billiger werden. Ihm schwebt deshalb vor, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse "auf Null zu setzen". Sozialverbände und Verbraucherschützer unterstützen den Vorschlag.
Zum Jahresende hatte Spaniens Regierung die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Brot und Milch vorübergehend ausgesetzt. Nach Ansicht von Agrarminister Cem Özdemir sollte Deutschland dem Beispiel folgen, um die Verbraucher zu entlasten.
Er habe "große Sympathien dafür, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf Null zu setzen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das würde auch das Signal setzen, dass gesunde Ernährung günstiger ist." Gute Ernährung dürfe nicht am Geldbeutel scheitern. Allerdings hieß es aus dem Bundesfinanzministerium, es gebe keine Planungen, an der derzeitigen Systematik etwas zu verändern, wie die Zeitungen schreiben.
Özdemir befürchtet hohes Preisniveau
Özdemir rechne demnach weiter mit anhaltend hohen Energiepreisen. "Die Prognosen gehen von einer sinkenden Inflationsrate aus, allerdings immer noch auf einem zu hohen Niveau. Wir müssen uns also weiter auf ein hohes Preisniveau bei den Lebensmitteln einstellen."
Die Bundesregierung habe sich für eine indirekte Entlastung entschieden. "Die Preisbremsen für Gas und Strom helfen auch Metzgereien oder Bäckereien dabei, die Preise stabil zu halten", sagte Özdemir.
"Sehr wirksam und kurzfristig umsetzbar"
Zustimmung erhielt Özdemir vom Sozialverband VdK. "Angesichts einer Inflationsrate von aktuell 8,6 Prozent darf die Bundesregierung nicht länger zögern und sollte sich Spanien zum Vorbild nehmen", sagte Präsidentin Verena Bentele ebenfalls der Funke Mediengruppe. Ein entsprechendes Gesetz sei auch für Deutschland "überfällig". "Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse sowie Hülsenfrüchte würde allen Menschen helfen, aber überproportional stark jenen mit kleinen Renten und Geringverdienern", fügte die Präsidentin des Sozialverbandes hinzu.
Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) drängt auf eine Abschaffung der Mehrwertsteuer für gesunde Nahrungsmittel. "Eine gesunde und nachhaltige Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein", sagte vzbv-Lebensmittelexpertin Christiane Seidel. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel könne "zumindest einen kleinen Beitrag zur Entlastung leisten und einen Anreiz für eine gesündere und nachhaltige Ernährung setzen", so Seidel. Sie nannte das Instrument "sehr wirksam und kurzfristig umsetzbar".
Bauernverband gegen unterschiedliche Steuersätze
Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) unterstützte den Vorschlag ebenfalls. DDG-Geschäftsführerin Barbara Bitzer fordert in den Funke-Zeitungen eine "komplette Befreiung von der Mehrwertsteuer bei gesunden Lebensmitteln wie Obst und Gemüse und im Gegenzug eine Herstellerabgabe auf gesüßte Erfrischungsgetränke".
Der Deutsche Bauernverband will eine Aussetzung der Mehrwertsteuer gleich für alle Lebensmittel erreichen. "Aber unterschiedliche Steuersätze, um entsprechende Konsumgewohnheiten zu kontrollieren, das lehnen wir ab", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Nachrichtenagentur KNA.
Vorschlag von Agrarminister Özdemir: Weniger Steuern auf Obst und Gemüse? - tagesschau.de
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