Fünf Monate noch, dann ist auch die Armee pleite. Libanon steht kurz vor dem Bankrott - und ist auf Hilfe von außen angewiesen. An diesem Donnerstag treffen sich die "Freunde Libanons", wie sie oft benannt werden: eine internationale Unterstützungsgruppe aus den USA, Russland, Saudi-Arabien, Deutschland und anderen Staaten, auf Einladung der früheren Kolonialmacht Frankreich zur Geberkonferenz per Zoom. Um den Zerfall des kleinen Staates zu verhindern, wollen sie das Heer unterstützen. Allerdings nicht mit Panzern und Kampfhelikoptern, sondern mit Medikamenten und Lebensmitteln für die Soldaten.
"Die wirtschaftliche Krise ist so dramatisch, dass es weniger um Verteidigung oder Terrorbekämpfung geht als um die Menschenwürde und die Moral der Truppe", sagt Khalil Helou am Telefon. Der frühere General war einst Teil der Spezialkräfte, jetzt, im Ruhestand, engagiert er sich in der Opposition. Im Oktober 2019 gingen er und Tausende andere auf die Straßen um einen politischen Wandel zu fordern, gegen Korruption und die alten Eliten aus dem Bürgerkrieg.
Durch die Proteste, die sie "Revolution" ("Thawra") nennen, erzwangen sie sogar einen Regierungswechsel - aber in der Folge nahm die Inflation zu. Der Corona-Lockdown brachte das Land dann vollends zum Halt. Die Explosion im Hafen von Beirut am 4. August 2020 verschärfte die ohnehin schon katastrophale Lage noch zusätzlich: Die lokale Währung, das Pfund, verlor innerhalb von zwei Jahren 90 Prozent an Wert, vier von zehn Libanesen sind arbeitslos. Die nach den Protesten neu ins Amt gekommene Regierung trat nach der Explosion zurück, seit zehn Monaten bemüht sich der vormalige Premier Saad Hariri darum, eine Regierung zu bilden - bislang erfolglos.
Libanon steckt in einer der weltweit schlimmsten ökonomischen Krisen seit 1850, warnte auch die Weltbank Anfang Juni in einem Bericht. Der Truppe geht es in dieser Situation genauso schlecht wie dem Rest des Landes. Der Mindestlohn in Libanon liegt derzeit bei 675 000 Pfund - das sind derzeit etwa 50 Dollar monatlich - und selbst die könnten für den libanesischen Staat bald zu viel sein. Die Regierung warnt, dass sie die Truppe von Oktober oder November an nicht mehr bezahlen könne. Das hat die internationale Gemeinschaft auf den Plan gerufen: Denn eine Auflösung der Armee könnte verheerende Konsequenzen haben.
Experten fürchten neue Terrorgefahren
"Wenn die Soldaten keinen Sold mehr bekommen, könnten sich viele den nichtstaatlichen Milizen wie der Hisbollah anschließen", warnt Florence Gaub. Sie ist stellvertretende Direktorin des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien, einer Denkfabrik der EU. Im Auftrag der Nato hat sie sich viele Jahre mit Libanon befasst. "Ein solches Sicherheitsvakuum wäre gefährlich - für die ganze Region, aber auch für die westlichen Länder. Es droht ein neuer Bürgerkrieg im Inneren und neue Terrorgefahren nach außen", prognostiziert sie.
Darum haben die USA bereits im Mai 120 Millionen Dollar versprochen, um die Gehälter und Unterhaltskosten der Armee zu decken, Frankreich will Arznei- und Lebensmittel spenden. Waren, die die Truppe dringend braucht, um ihre soziale Rolle zu erfüllen: Die 80 000 Soldaten und ihre Familien - etwa zehn Prozent der Bevölkerung - bekommen kostenlose medizinische Versorgung, Rente und Bildung. "Alle Konfessionen und soziale Schichten sind innerhalb der Truppe gleich vertreten. Sie bildet das Rückgrat der libanesischen Gesellschaft", sagt Khalil Helou.
Fällt dieses Sicherheitsnetz weg, könnten die Soldaten sich anderswohin orientieren. Die Hisbollah, größte Miliz des Landes, stützt mithilfe Irans viele soziale Bereiche, verwaltet sogar Krankenhäuser und Schulen. "Wird die Armee schwächer, erstarken die Hisbollah und Iran", sagt Florence Gaub - und genau das wollen die westlichen Länder und Saudi-Arabien verhindern.
Die Unterstützerstaaten befinden sich in einer Zwickmühle
Aber es gibt noch ein anderes Problem. "Eine Million Syrer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohen sind, leben heute in Lagern, die von der Armee beaufsichtigt werden", sagt Ex-General Helou. "Die westlichen Hauptstädte fürchten eine neue Fluchtbewegung nach Europa oder eine Radikalisierung der Geflüchteten, und zeigen sich mit der Marine und Infanterie sehr spendabel." Demnächst bekomme Libanon sieben neue Schiffe von den USA und Frankreich geschenkt. Dabei befinden sich die Unterstützerstaaten in einer Zwickmühle. Denn die Armee soll nicht pleitegehen - aber eben auch nicht zu stark werden. Sie fürchten, dass sich das kleine Land sonst in regionale Konflikte einmischen könnte.
Analystin Florence Gaub zufolge könne jede Art von Hilfe sowieso nicht mehr als ein "Pflaster" sein. Denn Libanon zerbröckelt regelrecht: Seit zehn Monaten gibt es keine funktionierende Regierung, das Schul- und Gesundheitssystem ist pleite, Strom und Wasser werden immer strenger rationiert, die Nahrungsmittelpreise steigen dramatisch. Neuerdings sorgten ewige Schlangen an den Tankstellen für zusätzlichen Unmut. In diesem Kontext erscheint das Heer als einzig stabile Kraft.
Deswegen wenden sich Frankreich, die USA und Saudi-Arabien immer mehr dem General Joseph Aoun zu. Der Oberbefehlshaber der libanesischen Streitkräfte gilt einigen als vernünftigster Mann des Landes. Im Mai wurde er im Élysee-Palast von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron persönlich empfangen. Manche sehen in ihm schon den nächsten prowestlichen Präsidenten. Khalil Helou, ein langjähriger Freund des Generals, widerspricht: "Aoun weiß selbst, dass es weder für die Armee noch für das Land gut wäre, wenn wieder ein Militärmann ins Amt kommt."
Also gilt für die internationale Unterstützungsgruppe weiterhin: Den Status quo aufrechtzuerhalten, zumindest bis zur nächsten Wahl, die in einem Jahr stattfinden soll. Ob Libanon das Geld nicht dringender für das Gesundheitssystem, die Stromversorgung oder die Schulen gebrauchen könnte? Solche Fragen stellen sich die Sponsoren des Landes nicht: Ihre eigene Sicherheit kommt zuerst.
Libanon: Staatenbündnis will Heer vor dem Bankrott retten - Süddeutsche Zeitung - SZ.de
Read More
No comments:
Post a Comment