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Tuesday, September 12, 2023

Bürgergeld: Nur so viel Geld steht monatlich für Lebensmittel zur Verfügung - Gegen-Hartz.de

Lesedauer 3 Minuten

Die anhaltend hitzige Debatte um die Höhe des Bürgergeldes ist häufig von wenig Sachkenntnis geprägt. So wird z.B. häufig, auch von führenden Politikern, behauptet, die Stromkosten würden von den Jobcentern zusätzlich zu den Regelleistungen des Bürgergeldes gezahlt. Dies ist jedoch falsch.

Nur so viel für Lebensmittel übrig

Welche Bedarfe müssen also durch die Regelleistungen gedeckt werden? Rüdiger Böke, Sozialrechtler und Gutachter des Bundesverfassungsgerichts zum Regelsatzurteil, hat die Zusammensetzung der Regelsätze aufgeschlüsselt.

Auffällig: Im Eckregelsatz, also dem Regelsatz für einen alleinstehenden Bürgergeldbezieher, stehen im Jahr 2023 gerade einmal 174,18 Euro monatlich für Getränke und Lebensmittel zur Verfügung. Angesichts der anhaltenden Teuerung wird sich die Situation nur unwesentlich verbessern. Denn auch mit der Erhöhung im Jahr 2024 stehen nur 195,35 Euro für das tägliche Brot zur Verfügung.

Die folgende Tabelle zeigt alle Bedarfe, die durch die Regelleistungen abgedeckt werden müssen.

Was ist im Bürgergeld-Regelsatz enthalten?

Regelbedarf Bürgergeld

Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke

Alkoholische Getränke, Tabakwaren

Bekleidung und Schuhe

Wohnung, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe

Einrichtungsgegenstände für den Haushalt

Gesundheitspflege

Nachrichtenübermittlung

Freizeit, Unterhaltung und Kultur

Bildungswesen

Verrechnungs-Wert zum Kauf von Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken

Andere Waren und Dienstleistungen

darunter: Strom

darunter: Datenverarbeitungsgeräte und Software

Mehrbedarf Warmwasser, falls ein Anspruch besteht

Regelbedarf für Kinder zwischen 0 und 6 Jahren

Eine weitere wichtige Frage ist, wie viel Bürgergeld ein Kind monatlich für Essen und Trinken zur Verfügung hat. Die Werte für ein Kind im Alter von 0 bis unter 6 Jahren zeigen, dass den Kindern gerade einmal 117,09 Euro pro Monat für Essen und Trinken zur Verfügung stehen:

Angaben zu den tatsächlichen Ausgaben von bzw. für Kinder und / oder Jugendliche werden im Rahmen einer Einkommens- und Verbrauchs- Stichprobe (EVS) nicht erhoben.

Regelbedarf Bürgergeld

Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke

Alkoholische Getränke, Tabakwaren

Bekleidung und Schuhe

Wohnung, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe

Einrichtungsgegenstände für den Haushalt

Gesundheitspflege

Nachrichtenübermittlung

Freizeit, Unterhaltung und Kultur

Bildungswesen

Verrechnungs-Wert zum Kauf von Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken

Andere Waren und Dienstleistungen

darunter: Strom

darunter: Datenverarbeitungsgeräte und Software

Mehrbedarf Warmwasser, falls ein Anspruch besteht

Alle weiteren Bedarfsstufen könne hier als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

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