Steigende Lebenshaltungskosten - Pau fordert Debatte über Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Sa 23.04.22 | 21:24 Uhr
Wie auch die Tafeln registriert das DRK mehr Bedürftige bei ihren Spendenaktionen. DRK-Nordost-Chefin Kati Avci fordert deshalb eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln. Auch die Bundestagsvizepräsidentin sieht die Politik in der Pflicht.
Angesichts steigender Lebenshaltungskosten hat sich Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) dafür ausgesprochen, Menschen mit geringen finanziellen Mitteln zu unterstützen.
Es müsse sichergestellt werden, dass niemandem der Strom abgestellt werde, sagte Pau am Samstag dem rbb am Rande einer Lebensmittelspendenaktion des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Berlin. Die Politik müsse sich auch mit der Frage beschäftigen, ob die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abgeschafft werden sollte, damit die Menschen in der Lage seien, das Nötigste kaufen zu können.
Mehrwertsteuer wurde vor zwei Jahren zeitweise abgesenkt
Für Grundnahrungsmittel gilt ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, dazu zählen Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte, Fleisch, Fisch, Eier, Honig sowie Getreideerzeugnisse und Backwaren. Getränke, egal ob alkoholfrei oder nicht, werden mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt.
Vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung schon einmal eine Absenkung der Mehrwertsteuer beschlossen, um die Wirtschaft während der Corona-Pandemie anzukurbeln. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wurde vorübergehend von sieben auf fünf Prozent, der Regelsatz von 19 auf 16 Prozent gesenkt.
DRK: Mussten Lebensmitteltüten "runterrationieren"
Die Geschäftsführerin der DRK-Nordost, Kati Avci, fordert, die Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln "auf Null" zu setzen. Das habe eine nachhaltige Wirkung – gerade bei teureren Lebensmitteln wie Frischkost, sagte Avci am Samstag in der rbb24 Abendschau.
Das DRK veranstaltet einmal im Monat die Aktion "Suppe für alle", bei der Lebensmittel ausgegeben werden. Avci erklärte, dass immer mehr Bedürftige kämen. Das DRK habe die Lebensmitteltüten bereits "runterrationieren" müssen, "damit jeder etwas bekommt".
Pau verwies darauf, dass die Tafeln mit ihrer Lebensmittelausgabe wichtige ehrenamtliche Arbeit leisteten. Das sei aber nur ein zusätzliches Angebot. Die Politik müsse gegensteuern, wenn immer mehr Menschen auf Hilfen wie die der Tafeln angewiesen seien.
Sendung: Abendschau, 23.04.2022, 19:30 Uhr
Pau fordert Debatte über Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel - rbb24
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