CSU will offenbar Steuersenkung für regionale Lebensmittel - RND

• Mütterrente, Pkw-Maut, Obergrenze: Die CSU hat schon immer in ihrem Bundestagswahlprogramm Themen gesetzt, für die sie anfangs die CDU nicht begeistern konnte.
• Auch in diesem Jahr hat die bayerische Schwesterpartei ihre eigenen Vorstellungen.
• Sie fordert laut Kreisen eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer unter anderem auf regionale Lebensmittel.

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Bayerns. Seine Partei will sich in ihr Programm für die Bundestagswahl eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf regionale Produkte schreiben. © Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

München. Die CSU fordert eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel: Für regional erzeugte Produkte soll künftig ein „eigener ermäßigter Mehrwertsteuersatz“ gelten.

Das ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Forderung aus dem CSU-Bundestagswahlprogramm, das an diesem Freitag auf einer Klausur des Parteivorstands am Tegernsee beraten und beschlossen werden soll. Die genaue Höhe wird dem Vernehmen nach im Programm nicht genannt. Aktuell gilt für die meisten Lebensmittel ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Zudem fordert die CSU in ihrem Wahlprogramm nach dpa-Informationen eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Es soll dort also auch nach der Corona-Krise für Speisen bei einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben statt der regulären 19 Prozent bleiben. Das Programm der CSU soll das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU ergänzen.

Das rund 20-seitige Papier, das die CSU am Freitag beschließen will, trägt nicht wie vor einigen früheren Wahlen den Titel „Bayernplan“, sondern soll schlicht mit „Das CSU-Programm“ und dem Untertitel „Gut für Bayern. Gut für Deutschland.“ überschrieben werden.

Darin sollen sich auch die schon bekannten Forderungen nach Steuerentlastungen wiederfinden: nach einer Komplett-Abschaffung des Soli, nach einer Senkung der Unternehmenssteuern, nach einer Entlastung von Familien und Alleinerziehenden, etwa durch ein neues „Kindersplitting“, das das bestehende Ehegattensplitting bei der Steuer ergänzen soll.

„Unser CSU-Programm folgt der Grundüberzeugung: Was gut ist für Bayern, ist auch gut für Deutschland“, sagte Generalsekretär Markus Blume der Deutschen Presse-Agentur. „Das CSU-Programm ist das Versprechen, dass wir bayerische Interessen zu bundespolitischen Überzeugungen machen.“ Die CSU stehe für Steuerentlastungen, Rentengerechtigkeit und die Vereinigung von Ökonomie und Ökologie.

„Nur mit einer starken CSU gibt es ein starkes Unionsergebnis“, sagte Blume mit Blick auf die Bundestagswahl Ende September. „Wer Stabilität will, darf keine Experimente wagen“, argumentierte er.

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